Offener Brief der ARGE Kulturelle Vielfalt

Das Regierung­spro­gramm ver­spricht: die Verbesserung bei der Visaver­gabe für Ver­wandtenbe­suche, wis­senschaftlichen Aus­tausch, Forschungszwecke und Kul­tur­pro­jek­te (S. 137). Dabei verpflichtet das UNESCO-Übereinkom­men mit Artikel 16 Öster­re­ich ganz konkret dazu, die glob­alen Asym­me­trien abzubauen. Konkrete Forderun­gen des Schlusskom­mu­niqués weisen den Weg, wie dies gelin­gen könnte:

• Ein­führung eines ein­heitlichen Aufen­thalt­sti­tels für „Künstler*in selbst/unselbstständig“, allen­falls mit Anzeigepflicht der unselb­st­ständi­gen Tätigkeit an das AMS
• Bei Nieder­las­sungs­be­wil­li­gung Künstler*in: Einkom­men aus anderen, nicht-kün­st­lerischen Quellen zulassen/einrechnen
• Nutzung der im Rah­men des EU-Visakodex vorhan­de­nen nationalen Hand­lungsspiel­räume zur Erle­ichterung von Ein­reise, Aufen­thalt und Beschäf­ti­gungs­be­din­gun­gen von Künstler*innen, Kul­tur- und Medienarbeiter*innen aus EU- Drittstaat­en in Österreich.

Das Regierung­spro­gramm ver­spricht: Die musisch-kreative Aus­bil­dung unser­er Kinder und Jugendlichen muss in allen Bil­dungs- und Aus­bil­dung­sein­rich­tun­gen weit­er forciert wer­den (S. 37). Das Schlusskom­mu­niqué der ARGE zeigt, wie dies konkret ginge:

• Um kul­turelle Bil­dung an Schulen nach­haltig zu unter­stützen, sind sowohl die Stärkung und Pro­fes­sion­al­isierung der kün­st­lerischen Fäch­er als auch der Aus­bau von kul­tureller Pro­jek­tar­beit im Rah­men des Unter­richts notwendig. Es muss sichergestellt wer­den, dass es in jed­er Schule kom­pe­tente Ansprechpartner*innen für Belange kul­tureller Bil­dung gibt. Auch in allen Lan­des-Bil­dungs­di­rek­tio­nen muss die Fachko­or­di­na­tion für kul­turelle Bil­dung drin­gend aus- statt abge­baut werden.

Das Regierung­spro­gramm ver­spricht: die Sich­er­stel­lung der Dotierung des Kün­stler­sozialver­sicherungs­fonds sowie seine Evaluierung und Weit­er­en­twick­lung der Förderkri­te­rien und des Bezieherkreis­es (S. 38).

Konkrete Forderun­gen des Schlusskom­mu­niqués weisen den Weg, wie dies gelin­gen könnte:

• Anhebung des jährlich max­i­malen Zuschuss­be­trags aus dem Künstler*innen-Sozialversicherungsfonds (KSVF) und keine Aliquotierung des jährlichen Max­i­mal­be­trags bei nicht ganzjähriger Pflichtversicherung.
• Erle­ichterung des Zugangs zum Künstler*innen-Sozialversicherungsfonds (KSVF) sowie Ausweitung der Zuschuss­berechtigten. In Kul­tur und Medi­en selb­st­ständig Tätige sowie Kulturvermittler*innen sind nach wie vor aus­geschlossen, und für Künstler*innen gilt ein restrik­tiv­er Kun­st­be­griff als Zugangsvoraussetzung.